by vasp

Wichtige Bundesgerichtsurteile


BUNDESRECHTLICHE MINDESTGARANTIE

Um sog. negative Immissionen handelt es sich, wenn von einem Grundstück Stoffe oder Energien abgehalten werden oder wenn die Aussicht behindert wird. Pflanzen können negative Immissionen verursachen, indem sie dem Nachbargrundstück Licht entziehen (bzw. Schatten werfen) oder eine Aussicht verhindern. Lange Zeit war umstritten, ob vom Begriff der Einwirkung im Sinne von Art. 684 ZGB neben den materiellen auch die negativen Immissionen erfasst werden. Im Jahre 2000 entschied das Bundesgericht in einem Fall aus Stallikon ZH in grundsätzlicher Weise, dass auch negative Immissionen vom Begriff der Einwirkung von Art. 684 ZGB erfasst werden. Es stellte zudem fest, dass auch negative Immissionen von Pflanzen darunter fallen, obwohl Art. 688 ZGB den Kantonen das Recht vorbehält, für Pflanzungen bestimmte Abstände vom nachbarlichen Grundstück vorzuschreiben. Laut Bundesgericht hat der bundesrechtliche Immissionsschutz die Bedeutung einer Mindestgarantie, wenn der kantonalrechtliche Immissionsschutz trotz Nichteinhaltung der Abstandsvorschriften versagt, beispielsweise weil der Beseitigungsanspruch verjährt ist. Die Art. 679/684 ZGB umschreiben also „das landesweit geltende Minimum dessen, was Nachbarn einander schulden.“
Bundesgerichtsurteil 126 III 452

ORTSÜBLICHE IMMISSIONEN SIND ZU DULDEN

Das Bundesgericht hatte sich mit einer Streitigkeit zu beschäftigen, in welcher es um die Verschmutzung einer Strasse durch Laubfall von überragenden Ästen ging. Es handelte sich um ein Villenquartier ohne Durchgangsverkehr. Strassenbenutzer waren im Wesentlichen die Bewohner des Quartiers. Praktisch um jedes Haus stehen Bäume, zum Teil dicht, so dass sie Waldcharakter vermitteln. Die Bäume machen einen wesentlichen Teil des Quartiercharakters aus. Der Laubfall im Herbst dauert kaum mehr als einen Monat.
Das Bundesgericht hielt fest, dass Laubfall – namentlich in Verbindung mit Nässe und kalter Witterung – Strassen erfahrungsgemäss glitschig machen und insoweit zu einer gewissen Beeinträchtigung führen kann. Eine solche Beeinträchtigung gelte aber normalerweise nicht als übermässig im Sinne des Art. 684 ZGB. Angesichts der örtlichen Gegebenheiten sei Laubfall auf dem fraglichen Strassenabschnitt nichts Aussergewöhnliches. Dass bei Laubfall, insbesondere in Verbindung mit Schnee, Eis und Regen besondere Vorsicht am Platz sei, entspreche allgemeiner Erfahrung und könne vorausgesetzt werden. Die in Frage stehende Beeinträchtigung dauere kaum mehr als einen Monat, und man sei ihr, anders als bei Rauch, schlechten Dünsten oder Schattenwurf, nicht einfach ausgeliefert, sondern könne sich dagegen wappnen, indem man vorsichtig fahre und die Geschwindigkeit den Strassenverhältnissen anpasse. Es könne nicht von einer übermässigen Einwirkung von Art. 684 ZGB gesprochen werden.
Bundesgerichturteil 131 III 505